„Ohne Einhaltung des Mediationsergebnisses ist der Flughafenausbau nicht mehr vertretbar“

Das Vorhaben der hessischen Landesregierung, gegen das Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen beim Leipziger Bundesverwaltungsgericht Rechtsmittel einzulegen, stößt auch bei der Evangelischen Kirche auf Widerstand: Bereits im April hatte sich das Evangelische Dekanat Rodgau zusammen mit anderen Dekanaten in der betroffenen Rhein-Main-Region einer Resolution des Dekanats Groß-Gerau angeschlossen. Darin wird unter anderem gefordert, die Ergebnisse des im Jahr 2000 abgeschlossenen Mediationsverfahrens zu respektieren. Der Flughafenausbau sei „ohne Einhaltung der Mediationsergebnisse nicht zumutbar“ und „gegenüber den Menschen in der Region nicht mehr zu vertreten“.

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In einem Schreiben an Ministerpräsident Roland Koch und Landtagspräsident Norbert Kartmann hat der Rodgauer Dekan Carsten Tag die Position des Evangelischen Dekanats Rodgau nun noch einmal verdeutlicht: Nach Ansicht des Rodgauer Synodalvorstands betrachte die hessische Landesregierung das von der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau (EKHN) mitverhandelte Ergebnis offenbar „als unverbindlich für ihr politisches Handeln“.

Damit sieht sich das Dekanat Rodgau nicht nur im Einklang mit dem Kirchenpräsidenten der EKHN, Dr. Volker Jung: „Wir zeigen uns solidarisch mit den Dekanaten und Kirchengemeinden, die heute schon sehr empfindlich durch Fluglärm betroffen sind“. Eine Aufweichung des Nachtflugverbots würde „die Zumutbarkeitsgrenze weit überschreiten“.

Das Leitungsgremium des Dekanats kritisiert indes nicht nur das Vorgehen der Landesregierung im Einzelfall. In seinem Schreiben bringt Dekan Tag auch seine Enttäuschung darüber zum Ausdruck, dass die Hessische Landesregierung „nicht den Willen zu haben scheint, die Bereitschaft der Menschen rund um den Flughafen zum Gespräch und zum Interessensausgleich mit der Einhaltung getroffener Absprachen zu honorieren“.

Dadurch sieht Tag auch die Glaubwürdigkeit des Dialogs zwischen Politik und Bürgern gefährdet: „Signalisieren Sie, dass Sie jetzt und in Zukunft konfliktträchtige ökonomische Großvorhaben gemeinsam mit den Menschen in unserem Bundesland planen, diskutieren und durchführen wollen“, fordert er die Vertreter der Landespolitik auf.

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